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Artikel "Teilzeit-Wohnrecht"

Dieses Gesetz regelt die vertragliche Norm bezüglich der Teilzeitnutzung von Wohngebäuden. Es bestimmt den Handlungsfreiraum der beiden Geschäftspartner. Dabei muss der Veräußerer den Vertrag innerhalb seiner beruflichen Tätigkeiten, also als gewerbliche Maßnahme dem Erwerber, der in diesem Falle als Privatperson agiert, aufsetzen.

Unter Teilzeitnutzungsverträgen für Wohngebäude versteht man alle Verträge, die dem Erwerber das Recht einräumen ein Wohngebäude für mindestens drei Jahre und für einen bestimmten Zeitraum im Jahr zu Wohn- und Erholungszwecken zu nutzen. Der Veräußerer erhält hierfür eine Auszahlung des Gesamtpreises vom Kunden.

Dieses Recht ist je nach Vertragsinhalt variabel und kann ein dringliches oder anderes Recht sein. Zum Beispiel kann auch ein ganzer Bestand an Wohnungsgebäuden angeboten werden, unter denen der Kunde dann wählen kann. Der Begriff Wohngebäude meint unter umständen auch nur einen Teil eines Wohngebäudes.

Notwendige Angaben im Prospekt

Wer gewerblich in dieser Branche tätig ist und derartige Verträge anbietet, der ist dazu verpflichtet, den Interessenten Prospekte auszuhändigen. Falls der Interessent ein Ausländer ist, hat er das Recht den Prospekt in seiner jeweiligen Muttersprache ausgehändigt zu bekommen. Dies gilt auch für den Vertrag, der danach eventuell aufgesetzt wird. Der Inhalt des Prospektes muss eine allgemeine Beschreibung des Wohngebäudes und dessen Bestand wiedergeben.

Der Interessent muss zudem einen Hinweis auf das Widerrufungsrecht mit Erklärung zur Widerrufsfrist sowie Name und Anschrift des Widerrufsempfängers erhalten. Wichtig ist die schriftliche Widerrufserklärung, durch die der Erwerber sein Widerrufsrecht geltend machen kann. Dies muss durch entsprechende Angaben deutlich gemacht werden. Sollten für den Widerruf Kosten anfallen, so sind auch diese zu erwähnen. Anlaufstellen für weitere Informationen müssen ebenfalls genannt werden.

Änderungen gegenüber der Angaben im Prospekt sind dem Veräußerer vorbehalten, wenn er diese aufgrund unbeeinflussbarer Begebenheiten vornehmen muss. Wenn er Werbung veröffentlicht muss diese Informationen darüber enthalten, wo diese Prospekte erhältlich sind.

Notwendige Angaben im Vertrag

Der Vertrag ist grundsätzlich in schriftlicher Form zu verfassen, soweit andere Vorschriften nicht eine strengere Form gebieten. Der Erwerber erhält eine notariell beglaubigte Kopie der Vertragsurkunde in der, von ihm gewünschten Sprache sowie in der jeweiligen Sprache, in der das Wohngebäude gelegen ist. Sollte es sich um einen Bestand an Wohngebäuden handeln der sich auf verschiedene Länder bezieht so entfällt diese Übersetzungspflicht.

Die grundsätzlichen Angaben sind Name, Anschrift und Wohnsitz des Erwerbers und die exakte Bezeichnung des Jahreszeitraums, in dem das Nutzungsrecht wahrgenommen werden kann. Die Geltungsdauer des Nutzungsrechtes wird in Jahren angegeben. Des weiteren sind zusätzliche, relevante Einzelheiten bezüglich des Nutzungsrechts zu benennen. Wichtig ist vor allem der Hinweis, dass die Ausübung des Nutzungsrechtes nicht mit Kosten verbunden ist, die nicht im Vertrag angegeben worden sind. Jede Partei des Vertrages muss den Ort und die Zeit der Unterzeichnung angeben.

Der Vertrag muss sich auf die Inhalte der vorher ausgehändigten Prospekte beziehen sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, die davon abweichen. Auf derartige Veränderungen muss vor Vertragsabschluss eindrücklich hingewiesen werden.

Grundsätzlich muss der Prospekt und der spätere Vertrag die Anschrift und den Namen des Veräußerers und des Eigentümers der Liegenschaft enthalten. Bei juristischen Personen, Firmen, Gesellschaften oder Vereinen ist zusätzlich der gesetzliche Vertreter zu benennen. Die rechtliche Stellung des Veräußerers bezüglich des Wohngebäudes ist klarzustellen.

Die genaue Rechtslage des Staates in dem sich die Immobilie befindet, also die Erläuterung des Nutzungsrechtes und der zu erfüllenden oder erfüllten Voraussetzungen, ist zu klären. Zudem muss angegeben werden ob es sich um ein dringliches Wohn-/Nutzungsrecht handelt oder nicht.

Wenn es sich um ein bestimmtes Gebäude handelt, müssen Angaben zur genauen Lage und eine Beschreibung des Gebäudes erfolgen. Wenn das Gebäude noch in Planung oder im Bau ist, so müssen Angaben bezüglich des Standes der Bauarbeiten und der Arbeiten der gemeinsamen Versorgungseinrichtungen für Gas-, Wasser-, Strom- und Telefonanschlüsse gemacht werden. Der Termin für die Fertigstellung des Gebäudes muss angemessen eingeschätzt werden.

Des Weiteren muss der Name und die Anschrift der zuständigen Baugenehmigungsbehörde sowie das Aktenzeichen der Baugenehmigung enthalten sein. Wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist, so ist der Termin anzugeben, an dem nach landesrechtlichen Vorschriften mit dem Bau begonnen werden kann. Für den Fall der Nichtfertigstellung müssen die Sicherheiten des Erwerbers, also Rückzahlungsbedingungen klargestellt werden.

Neben der Angaben der Versorgungseinrichtungen für Strom, Wasser, Gas und Telefon und der Dienstleistungen, wie die Müllabfuhr, sind sämtliche Nebeneigenschaften und gegebenenfalls deren Nutzungsbedingungen zu erwähnen. Darunter fällt zum Beispiel das Vorhandensein einer Sauna oder eines Schwimmbades. Zur Instandsetzung, -haltung, Verwaltung sowie Betriebsführung des Wohngebäudes sind die grundsätzlichen Begebenheiten zu benennen.

Sämtliche Kosten für Nutzungsrecht, der laufenden Beträge für Einrichtung, Dienstleistungen und Nutzung des Wohngebäudes und die dafür grundlegende Berechnungsweise müssen aufgelistet sein. Das bezieht sich ganz besonders auf die zu entrichtenden Steuern und Abgaben zu Verwaltungsaufwand, Instandsetzung, -haltung und Rücklagen.

Bezüglich einer Weiterveräußerung muss geklärt werden ob für den Erwerber eine Teilnahme an der Regelung des Umtausches oder der Weiterveräußerung des Nutzungsrechts möglich ist und ob dies für einen bestimmten Zeitraum oder insgesamt gilt.

Das Widerrufsrecht

Der Erwerber hat das Recht die Willenserklärung, die mit dem Abschluss des Vertrages verbunden ist, innerhalb von zehn Tagen schriftlich zu widerrufen. Die zehntägige Frist beginnt mit der Aushändigung einer Vertragsurkunde oder einer Abschrift davon inklusive der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht.

Diese Belehrung muss den Namen und die Anschrift des Widerrufsempfängers wiedergeben und eine schriftliche Form der Widerrufserklärung beinhalten. Entsprechende Angaben über eventuell anfallende Kosten, die sich auf den Widerruf beziehen, dürfen nicht fehlen. Im Übrigen hat der Erwerber die Belehrung gesondert zu unterschreiben.

Wenn dem Erwerber das oben benannte Prospekt nicht ausgehändigt wurde oder nicht in der vorgeschriebenen Amtssprache der EU vorliegt, dann umfasst die Frist des Widerrufsrechtes einen Monat. Der Veräußerer hat die Beweislast wenn nicht mehr nachvollzogen werden kann wann und ob überhaupt der Prospekt an den Erwerber weitergereicht wurde. Selbiges gilt für die Vertragsurkunde, eine Abschrift der Vertragsurkunde, die Belehrung über das Widerrufsrecht und für sonstige fehlende Angaben.

Wenn der Widerruf erfolgt ist muss jede der vertraglichen Parteien, die, vom jeweils anderen erhaltenen Leistungen zurückerstatten. Bereits geleistete Dienste und die Überlassung der Nutzungsrechte kann nicht vergütet werden.

Das Gemeinschaftsrecht

Das Gemeinschaftsrecht bezieht sich auf Timesharing-Verträge, mit denen gewissermaßen ein Teilnutzungsrecht einer Immobilie erworben wird. So kann man beispielsweise eine bestimmte Ferienwohnung für eine Woche im Jahr nutzen.

Bei Abschluss des Vertrages, der eine Mindestgültigkeit von drei Jahren bei einem Nutzungsrecht von mindestens einer Woche pro Jahr haben muss, wird mit dem Gemeinschaftsrecht eine ganze Reihe von Rechten erworben. Die Angaben beziehen sich auf den wesentlichen Vertragsinhalt, die Unterrichtung des Erwerbers sowie dessen Rücktritts- und Kündigungsrecht.

Zudem hat der Erwerber das Recht Unterlagen mit umfangreichen Angaben über Timesharing-Immobilien zu erhalten. Darin sind unter anderem die Rechte zu beschreiben, die aus dem Vertrag hervorgehen, die Lage der Immobilie zu erklären und alle Auflagen und Verpflichtungen zu erwähnen, die damit verbunden sind. Wenn das Nutzungsrecht erworben werden sollte, so sind diese Unterlagen Bestandteil des Vertrags.

Dem Erwerber wird ab dem Zweitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages durch ihn eine zehntägige Bedenkzeit eingeräumt, während der er ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann. Zu den eventuellen Rechtskosten, die mit der Ausfertigung des Vertrages verbunden sind, dürfen dem Kunden hierbei keine weiteren Kosten angerechnet werden. Dies zählt zum Beispiel für die Gebühren des Notars oder Anwalts zur Beglaubigung von Unterschriften. Während der Bedenkzeit kann der Verkäufer keinerlei Anzahlungen für sich oder Dritte beanspruchen.

Auf Wunsch sind die Informationsunterlagen in der Sprache des Käufers vorzulegen, solange es sich um eine amtliche Sprache der EU handelt. Sollten die Rechtsvorschriften ein Vertragsexemplar in der Landesprache erfordern, so muss dies zusätzlich aufgesetzt werden.

Sollte der Erwerber vom Timesharing-Vertrag zurücktreten, so werden sämtliche, mit dem Vertrag verbundene Darlehensabkommen automatisch hinfällig. Das Gemeinschaftsrecht muss durch innerstaatliche Rechtsvorschriften gewährleistet werden. Die Mitgliedsländer können den Schutz durch individuelle Rechtsvorschriften verstärken und ergänzen.